Unbekannten Verantwortlichen der GMT Gummi-Metall-Technik GmbH (im Folgenden GMT) mit Sitz in Bühl lag strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in mehreren Fällen zur Last.

Bei der GMT handelt es sich um einen Hersteller von Komponenten der Schwingungstechnologie in den Bereichen Anlagen- und Maschinenbau, Schienen- und Nutzfahrzeuge, Luftfahrt und Baumaschinen. In diesem Zusammenhang stellt die GMT u.a. sog. Konusfedern und Radschallabsorber für verschiedene Fahrzeugtypen her. 

Vor diesem Hintergrund sollen seit April 2022 Produkte, für die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein Embargo bestehen soll, an in Russland ansässige Firmen verkauft und ausgeliefert worden sein. Wegen der weiteren Einzelheiten hinsichtlich der Vorwürfe wird auf den diesem Verfahren zugrundeliegenden Zeitungsartikel der TAZ vom 03.05.2024 (https://taz.de/EU-Sanktionen-gegen-Russland/!6004764) verwiesen.

Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen unbekannten Verantwortlichen der GMT konnten anhand der durchgeführten Ermittlungen ausgeräumt werden. Hinsichtlich keinem der im Artikel genannten Fälle ergab sich ein strafbarer Verstoß gegen bestehende Sanktionen.