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Betrug mit Millionenschaden

Datum: 13.11.2019

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht Baden-Baden

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Baden-Baden verhandelt ab dem 20.11.2019 um 09:00 Uhr (Sitzungssaal 016) mit 4 Fortsetzungsterminen bis zum 11.12.2019 eine Anklage der Staatsanwaltschaft vom 15.09.2017, mit der einem jetzt 52-jährigen deutschen Staatsangehörigen besonders schwerer Betrug in 4 Fällen und versuchter besonders schwerer Betrug in 2 Fällen zur Last gelegt wird. Der Angeklagte, der seine Geschäfte von Hügelsheim bzw. Rheinmünster als betrieb, soll Verantwortlicher einer Firma gewesen sein, die sich mit der Errichtung und dem Vertrieb von Fertigteilhäusern aus Holz beschäftigt habe. Er habe im Rahmen seiner Tätigkeit bauwillige, regelmäßig aus Russland stammende Familien, deren Einkommensverhältnisse eigentlich die Finanzierung von Einfamilienhäusern nicht zugelassen hätten, Verträge unterzeichnen lassen und hierbei falsche Angaben gemacht, um die Kunden hinsichtlich der Realisierbarkeit der Projekte und deren Finanzierbarkeit zu täuschen. Die ihm zur Beantragung von Darlehen überlassenen Lohnbescheinigungen habe der Angeklagte "bearbeitet", um höhere Einkommen vorzutäuschen. Bei einem Teil der Banken habe er erreicht, dass auf Grund dieser gefälschten Unterlagen irrtümlich von einer entsprechenden Finanzkraft der Bauwilligen ausgegangen worden sei, in einigen Fällen seien die Bankmitarbeiter misstrauisch geworden. Als Werkunternehmer habe der Angeklagte in den Fällen, in denen Darlehen bewilligt worden seien, einen Großteil der Darlehenssummen abgerufen, dann aber zumindest teilweise für private Belange oder zum Schließen von Finanzierungslücken anderer Bauvorhaben genutzt. Gegenstand der Anklage sind 6 Taten, die zwischen Ende 2007 und Anfang 2010 begangen worden sein sollen, bei denen Kreditansprüche in Höhe von mehr als 2,5 Millionen Euro erzielt werden sollten und tatsächlich in Höhe von 1,68 Millionen Euro erreicht wurden. Davon seien 1,46 Millionen Euro abgerufen worden. Das Verhalten des Angeklagten habe dazu geführt, dass seine Vertragspartner teilweise Privatinsolvenz anmelden mussten, die Häuser zwangsversteigert wurden und bei Kunden wie bei Banken erhebliche Zahlungsausfälle bzw. Schulden verblieben. 

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