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Drogendealer darf nicht mit Haftbefehl gesucht werden

Datum: 21.11.2019

Kurzbeschreibung: Amts- und Landgericht Baden-Baden lehnen Haftantrag der Staatsanwaltschaft ab

Der Versuch der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, einen mutmaßlichen gewerbsmäßigen Drogendealer mit Haftbefehl zu suchen, ist gescheitert. Das Amtsgericht Baden-Baden hatte gegen einen berufs- und erwerbslosen gambischen Staatsangehörigen wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 3 Fällen und Besitzes von Betäubungsmitteln in 1 Fall einen Strafbefehl über eine hohe Geldstrafe erlassen, der aber nicht zugestellt werden konnte, da der Beschuldigte unmittelbar nach einer Durchsuchungsaktion im Juli 2019 untergetaucht war und sich jetzt verborgen hält. Den Antrag der Staatsanwaltschaft, nun einen Haftbefehl gegen den flüchtigen Angeklagten zu erlassen, wies der Strafrichter als unverhältnismäßig ab. Man ging davon aus, es reiche aus, den Flüchtigen nach seiner neuen Adresse zu fragen, falls er einmal von der Polizei kontrolliert werden sollte. Dieser Ansicht war auch das Landgericht Baden-Baden, das die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurückwies.

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