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Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Datum: 19.09.2019

Kurzbeschreibung: Hauptverhandlung am 25.09.2019 vor dem Amtsgericht Rastatt

Ein 58jähriger pensionierter Polizeibeamter muss sich am 25.09.2019 um 13:45 Uhr vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Rastatt (Saal 151) wegen eines Vergehens des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Der Angeklagte soll am 23.10.2017 vermutlich von Indien aus über Facebook ein Lichtbild verbreitet haben, auf dem ein T-Shirt abgebildet war, auf welchem unter Anspielung einerseits auf die in Russland veranstaltete Endrunde der Fussballweltmeisterschaft und andererseits auf den Russlandfeldzug der Deutschen Wehrmacht in gotischer bzw. in Frakturschrift zu lesen war: "Fifa WM 2018 Russland. Diesmal kommen wir im Sommer!" Darunter sei ein Reichsadler mit Lorbeerkranz und Hakenkreuz abgebildet gewesen. Bei dem Hakenkreuz handelt es sich um das Kennzeichen der verbotenen NSDAP. Dieser Vorgang war den Ermittlungsbehörden durch die Anzeige eines in Rastatt wohnhaften Facebook-Freundes bekannt geworden.

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