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Verdacht der Preisabsprachen bei Vergabe von Bauprojekten in Baden-Baden aufgeklärt

Datum: 20.09.2019

Kurzbeschreibung: Strafbefehle erlassen, Teileinstellung wegen Korruptionsvorwürfen

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat ihre seit September 2017 wegen des Verdachts der Preisabsprachen bei Ausschreibungen mehrerer Straßenbauprojekte geführten Ermittlungen abgeschlossen. Bei insgesamt drei öffentlichen Bauvorhaben, davon zwei in Baden-Baden und eines in Karlsruhe, kam es demnach im Juli und August 2017 zu gesetzwidrigen Preisabsprachen zwischen zwei beteiligten Bietern. Ein Baden-Badener Bauunternehmer veranlasste den Mitarbeiter einer überregional tätigen Baufirma, bei den Ausschreibungen als scheinbarer Konkurrent Angebote abzugeben, die zuvor geheim abgesprochen waren, um so selbst den Auftrag zu erhalten. Das Kartell betraf unter anderem die Ausschreibung des zweiten Bauabschnitts der Sanierung des Leopoldplatzes in Baden-Baden, für das ein manipuliertes Angebot über knapp 4,5 Mio. EUR eingereicht wurde, während das andere Angebot über knapp 4,3 Mio. EUR lautet. Bei den beiden anderen Bauvorhaben lagen die manipulierten Angebotssummen bei insgesamt etwas über 1,5 Mio. EUR, während der Baden-Badener Unternehmer die Leistungen rund 150 T. EUR günstiger anbot. Zum Zuge kamen die Beschuldigten trotzdem nicht. Beide Ausschreibungen der Stadt Baden-Baden wurden aufgehoben. In Karlsruhe wurden die Beschuldigten von anderen Bauunternehmen unterboten. Ein Schaden ist daher weder der Stadt Baden-Baden noch der Stadt Karlsruhe entstanden.
Die Beschuldigten haben die Vorwürfe zuletzt umfassend eingeräumt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft war der Bauunternehmer aus Baden-Baden die treibende Kraft des Kartells. Gegen ihn wurde wegen Anstiftung zur nach § 298 StGB strafbaren wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Ausschreibungen eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung beantragt. Gegen den Mitbeschuldigten wurde wegen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen eine Geldstrafe beantragt. Das Amtsgericht Baden-Baden ist nunmehr dieser Einschätzung gefolgt und hat die beantragten Strafbefehle erlassen.

Dem weiteren Vorwurf, ein Mitarbeiter der Stadt Baden-Baden habe sich vom Baden-Badener Bauunternehmer bestechen lassen, ist die Staatsanwaltschaft unter Einschaltung der auf Wirtschaftsdelikte spezialisierten Inspektion des Polizeipräsidiums Offenburg in aufwendigen Ermittlungen nachgegangen. Bei Durchsuchungen wurden mehrere Kisten Unterlagen sichergestellt. Die Stadt Baden-Baden hat eine Vielzahl von Ordnern und umfangreiche digitale Unterlagen zu den Verwaltungsvorgängen zur Verfügung gestellt. Für die vermutete Korruption bei der Stadtverwaltung ist bei den Recherchen indes kein belastbarer Beleg zu Tage gefördert worden. Die insoweit gegen den Mitarbeiter der Stadt Baden-Baden und gegen den Baden-Badener Bauunternehmer geführten Ermittlungen wurden daher mangels hinreichenden Verdachts eingestellt.

Im Zuge der Auswertung sichergestellter Unterlagen stellte sich heraus, dass der Bauunternehmer aus Baden-Baden zwischen August 2015 und Februar 2017 bei unterschiedlichen Gelegenheiten Gespräche heimlich aufgezeichnet und als Audiodatei abgespeichert hat. Darunter befanden sich unter anderem Gespräche mit Mitarbeitern seines Bauunternehmens, Geschäftspartnern, Rechtsanwälten, städtischen Mitarbeitern und Pressevertretern. Der Beschuldigte hat auch diesen Tatvorwurf eingeräumt, sich reumütig gezeigt und die Betroffenen um Entschuldigung gebeten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn wegen der nach § 201 StGB strafbaren Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in 18 Fällen einen weiteren Strafbefehl über eine Geldstrafe beantragt. Das Amtsgericht Baden-Baden hat dem Antrag nunmehr entsprochen.

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